Städteregion - Staatsanwalt sieht kein Vergehen bei der Rettungsdienstvergabe....

Städteregion. Die Lage ist akut – mal wieder, könnte man geneigt sein zu sagen. Denn nur drei Jahre nach der letzten Krise ist das Deutsche Rote Kreuz in der Städteregion erneut in große Schwierigkeiten geraten. Die stufenweise eingeführten und gestiegenen Tariflöhne, die veränderten gesetzlichen Vorgaben für den Personaleinsatz im Rettungsdienst und mehrere defizitäre Sozialprojekte sollen dem Vernehmen nach zu der Misere geführt haben. Dass es um die Finanzen des Kreisverbandes nicht gut bestellt ist, hatte Geschäftsführer Hans-Dieter Vosen bereits im Dezember im Gespräch mit unserer Zeitung eingeräumt. In einem Schreiben an die knapp 800 Mitarbeiter, das unserer Redaktion vorliegt, wird das DRK jetzt noch deutlicher: Aufgrund der „finanziell angespannten Situation“ sollen der Kreisverband und seine 100-prozentige Tochter, die gemeinnützige Rettungsdienstgesellschaft, saniert werden. Für die Sanierung wird Hans-Dieter Vosen allerdings nicht verantwortlich sein. Der 64-Jährige ist aus gesundheitlichen Gründen aus der Geschäftsführung ausgeschieden. An seiner Stelle hat das Präsidium mit sofortiger Wirkung die bisherigen Geschäftsführer der Rettungsdienst gGmbH, Markus Heim und Axel Fielen, auch zu Vorstand und Geschäftsführern des Kreisverbandes bestellt. Konkrete Zahlen will das neue Führungsduo auf Nachfrage unserer Zeitung nicht nennen. Wie prekär die Situation aber sein dürfte, lässt sich aus einem Vorgang ableiten, dem der Städteregionsausschuss nachträglich zugestimmt hat. In nicht öffentlicher Sitzung legitimierte er eine dringliche Entscheidung, die Städteregionsrat Helmut Etschenberg am 19. Januar gemeinsam mit den Vorsitzenden der fünf im Städteregionstag vertreten Fraktionen getroffen hatte. Sie sieht vor, dass dem Deutschen Roten Kreuz kurzfristig 300.000 Euro überwiesen werden. Sie sind Teil der insgesamt rund 1,2 Millionen Euro, die das DRK für den von ihm im Altkreis Aachen geleisteten Rettungsdienst als Nachforderungen an die Städteregion reklamiert. Das allerdings ist, bedingt durch die Änderung des Notfallsanitätergesetzes und daraus resultierender höherer Personalkosten, schon seit März 2016 der Fall. Erst als das DRK jetzt in einem ultimativen Schreiben drohte, den Vertrag mit der Städteregion zu kündigen, weil es die Leistungen ohne die Nachzahlungen nicht mehr erbringen könne, kam Bewegung in die Sache. Im Gespräch mit unserer Zeitung räumt Markus Heim ein, dass die Zahlung des Teilbetrages zumindest kurzfristig für eine gewisse Entspannung gesorgt habe. Doch der neue Geschäftsführer kündigt gleichwohl einen ganzen „Maßnahmenkatalog“ an, um den Kreisverband dauerhaft zu konsolidieren. „Unsere Leistungsbereiche müssen wirtschaftlich auf den Prüfstand gestellt werden“, betont Heim. Und er stellt fest: „Es kann nicht sein, dass wir soziale Projekte realisieren, die mit einem erheblichen Eigenanteil von bis zu 30 Prozent verbunden sind.“ Der neue Vorstand sieht Bedarf für Nachverhandlungen, hält sich aber auch hier mit konkreten Beispielen – noch – zurück, denn: „Wir wollen unsere Mitarbeiter nicht verunsichern.“ Das ist allerdings durch den Versand des Schreibens bereits geschehen. „Dabei sollte es den Mitarbeitern eigentlich Sicherheit geben“, wundert sich Markus Heim und bekräftigt: „Aktuell sind keine Arbeitsplätze gefährdet.“ Eine Entscheidung ist unterdessen bereits gefallen: Das Deutsche Rote Kreuz wird seinen Hauptsitz nicht nach Alsdorf verlegen, der geplante Neubau im Gewerbegebiet Hoengen ist vom Tisch. Eigentlich sollten dort die aktuellen Teilstandorte in Würselen (3) und Aachen (1) zentralisiert werden. Stattdessen wird das Geschäft in diesen Tagen rückabgewickelt und das bereits erworbene, rund 10.000 Quadratmeter große Grundstück wieder verkauft. „Das bringt uns einen Liquiditätspuffer, denn der Erwerb war komplett aus Eigenmitteln finanziert“, erläutert Heim. Alle weiteren Schritte sollen in den nächsten Monaten festgelegt werden – in enger Absprache mit dem Landesverband Nordrhein, der das DRK in der Städteregion unterstützen wird. „Wir haben Erfahrungen mit Kreisverbänden, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind“, berichtet Stefanie Kutschker. Die Pressesprecherin spricht von „inhaltlicher und struktureller Unterstützung“ für das städteregionale DRK, schließt aber finanzielle Hilfen nicht aus: „Das wird geprüft und hängt davon ab, wie die Gesamtsituation ist.“ Harald Meyer, zuständiger Gewerkschaftsekretär bei Verdi im Bezirk Aachen/Düren/Erft, bewertet die Gesamtsituation perspektivisch durchaus zuversichtlich. „Ich kann zwar noch nicht viel sagen, weil der Maßnahmenkatalog im Detail noch nicht bekannt ist. Grundsätzlich sehe ich die Neuaufstellung des Kreisverbandes aber positiv.“ Das Auftreten der neuen Geschäftsführung bezeichnet Meyer als „sehr kooperativ und sehr transparent“. Und er lobt ausdrücklich die jetzt Verantwortlichen: „Sie bemühen sich glaubhaft darum, den Kreisverband zukunftsfähig zu machen.“ - Städteregionaler Kreisverband ist in zahlreichen Bereichen tätig - Der Kreisverband Städteregion Aachen geht auf den Kreisverband Aachen-Land zurück, der am 2. April 1947 gegründet wurde. 1980 wurde er in DRK-Kreisverband Kreis Aachen umbenannt. 2011 folgte die Eingliederung des Kreisverbandes Aachen-Stadt sowie die Namensänderung in DRK Kreisverband Städteregion Aachen. Im städteregionalen Kreisverband sind derzeit 385 Mitarbeiter beschäftigt. Sie verteilen sich auf die Bereiche Kindertagesstätten (215), Verwaltung (18), Kleiderläden/Altkleider (8), Tagespflegehäuser (22), ambulante Pflege (25), familienunterstützender Dienst (60), Breitenausbildung (12) sowie sozialer Dienst (25). In der Rettungsdienstgesellschaft gibt es 411 Mitarbeiter. Sie arbeiten im Rettungsdienst (195), in der Flüchtlingsbetreuung (118), im medizinischen Transportdienst (17) sowie in den Bereichen Hausnotruf (7), Menüservice (12), Fahrdienst (29), Verwaltung (3), Gesundheitsmanagement (10), Einsatzzentrale (15) und Gebäudemanagement (5). Darüber hinaus engagieren sich nach Angaben des DRK derzeit 1668 Ehrenamtliche im Kreisverband. Quelle: Michael Grobusch / Aachener Zeitung (01.03.2018)

#Teamwork

>> Das DRK sieht den Rettungsdienst in der Städteregion in Gefahr << Städteregion. Beim Thema Rettungsdienst sind Verwaltung und Politik derzeit in permanentem Alarmzustand. Wenige Tage, nachdem sich Städteregion und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) auf eine erste Ausgleichszahlung für den aktuellen, noch bis Ende des Jahres laufenden Vertrag geeinigt haben, rückt nun die Ende Dezember angelaufene Neuausschreibung der Leistungen in den Fokus. ~Zweite Phase des Vergabeverfahrens beginnt~ Das gewählte Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb geht in die zweite Phase. Nachdem die Frist für die Interessenbekundung an der Ausschreibung am Dienstag abgelaufen ist, wird die Städteregion nun die fachlich geeigneten Interessenten ermitteln und diese voraussichtlich am 19. Februar zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Einzureichen ist ein Erstangebot auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses. Danach folgen Verhandlungen, die sich an einem einheitlichen Fragenkatalog orientieren. Die letzte Phase des Verfahrens beginnt mit der Aufforderung zur Abgabe „letztverbindlicher“, das heißt endgültiger Angebote. Die Städteregion entscheidet dann anhand der Angebote und der Zuschlagskriterien über die Vergabe. Auslöser ist ein Schreiben, das das DRK an die Verwaltung und die städteregionalen Fraktionen verschickt hat. Darin werden die Vorgaben der Ausschreibung in einzelnen Punkten scharf kritisiert. „Die Rahmenbedingungen sind teilweise fatal“, heißt es in der sechsseitigen Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. Und auf Nachfrage bekräftigt Geschäftsführer Hans-Dieter Vosen die Quintessenz: „Ohne eine Änderung der Modalitäten wird der Rettungsdienst in der Städteregion in hohem Maße gefährdet.“ Zwar seien zwischenzeitlich im Zuge der ersten Phase der Ausschreibung, in der Anbieter ihr Interesse bekunden und Fragen stellen können, viele Dinge geklärt worden. „Aber es bleiben ganz entscheidende Stellen, die nachgebessert werden müssen“, betont Vosen. Allen voran fordert er, dass die Anbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder ein vergleichbares Tarifwerk zur Auflage gemacht wird. „Dass dies bislang ausgespart worden ist, finde ich unerträglich.“ Sein Empfinden werde noch verstärkt durch die Regelungen zu einem möglichen Betriebsübergang. Laut DRK bietet die Städteregion Unternehmen, falls ihnen Aufträge erteilt werden und sie Bereiche und Personal von aktuellen Leistungsanbietern übernehmen sollten, die Zahlung von Übergangsgeldern an. „Das ist ein hervorragender Anreiz, mit Dumpingangeboten einen Zuschlag zu bekommen. Es lädt doch gerade dazu ein, die Personalkosten billig zu kalkulieren, wenn der Träger die Differenz zur aktuellen Vergütung erstattet“, schüttelt Vosen den Kopf. Dazu passe auch die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Laut der auf dem Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen veröffentlichten Bekanntmachung stehen Qualität und Preis in einem Verhältnis von 30 zu 70. Ein Unding, findet der DRK-Chef: „Die Qualität muss mindestens mit 50 Prozent gewichtet werden.“ Die Städteregion hat gestern mit Zurückhaltung auf die Kritik und die Forderungen des Deutschen Roten Kreuzes reagiert: „Die Ausschreibung ist in enger Kooperation mit einer renommierten Anwaltskanzlei erfolgt“, betont Detlef Funken. „Wir sind deshalb sehr sicher, uns in dem zweistufigen Verfahren rechtlich korrekt zu verhalten und auch einzelne Passagen richtig veröffentlicht zu haben. Hierzu gehört auch die Tatsache, dass keine Tarifbindung in Anlehnung an den TVöD gefordert wurde“, so der Pressesprecher weiter. Die Ausschreibungsunterlagen seien zudem zunächst nur in einer Entwurfsfassung veröffentlicht worden, um „zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine größtmögliche Transparenz des Verfahrens“ sicherzustellen. „Einzelne Fragen werden in die Überarbeitung der Entwurfsfassungen einfließen. Die endgültigen Unterlagen werden dann mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.“ Derweil fällt das Echo in der Politik sehr unterschiedlich aus. „Ähnlich wie das DRK sind wir der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Städteregion Tarifflucht bezuschusst“, erklärt SPD-Fraktionschef Martin Peters. Bei der Neuvergabe des Rettungsdienstes müsse auf jeden Fall auf eine Tarifbindung geachtet werden. Dem pflichtet Werner Krickel (Grüne) bei: „Menschen, die in unserem Auftrag arbeiten, sollten auch nach Tarif bezahlt werden.“ Ganz anders fällt die Bewertung von Georg Helg aus: „Wir stehen zu 100 Prozent dahinter, dass sich die Verwaltung alle Möglichkeiten offenhält“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende klar. „Wenn das dem DRK nicht passt, dann soll es einfach nicht mitbieten.“ Kritisch äußert sich auch Uwe Löhr (Die Linke): „Das Rote Kreuz hat selber jahrzehntelang unter Tarif bezahlt. Nach der Einführung eines Haustarifs vor zwei Jahren muss es seine Komfortzone jetzt verlassen und sich dem Wettbewerb stellen“, findet der Fraktionsvorsitzende. Ähnlich sieht es Ulla Thönnissen (CDU): „Wir haben ja versucht, uns mit Berufung auf die Bereichsausnahme auf die örtlichen Hilfsorganisationen zu beschränken. Doch dieses Verfahren ist von der Vergabekammer gestoppt worden. Deshalb müssen wir unter den jetzt definierten Bedingungen europaweit ausschreiben.“ Quelle: Michael Grobusch / Aachener Zeitung (26.01.2018)

Rettungsdienst: Notfall wird kurz vor DRK-Frist abgewendet Städteregion. Das Deutsche Rote Kreuz hat sich mit der Städteregion auf eine „Nachbesserung“ des derzeit noch gültigen Rettungsdienstvertrages für den Altkreis Aachen geeinigt – wenige Tage vor Ablauf einer vom DRK gesetzten Frist. Dabei geht es um die personellen und finanziellen Auswirkungen des neuen Notfallsanitätergesetzes. Rettungsdienst: Notfall wird kurz vor DRK-Frist abgewendet Städteregion. Das Deutsche Rote Kreuz hat sich mit der Städteregion auf eine „Nachbesserung“ des derzeit noch gültigen Rettungsdienstvertrages für den Altkreis Aachen geeinigt – wenige Tage vor Ablauf einer vom DRK gesetzten Frist. Dabei geht es um die personellen und finanziellen Auswirkungen des neuen Notfallsanitätergesetzes. Das Deutsche Rote Kreuz hatte bereits im März 2016 in einem Schreiben erstmals darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Gesetzesänderung insgesamt 20 Auszubildende nicht mehr im Rettungsdienst einsetzen kann und diese durch Fachkräfte ersetzen müsse. Die damit verbundenen Mehrkosten hatte DRK-Geschäftsführer Hans-Dieter Vosen gegenüber unserer Zeitung in der Summe mit rund 1,24 Millionen Euro beziffert – 170.000 Euro für 2016, rund 470.000 für das zurückliegende sowie knapp 600.000 Euro für das laufende letzte Vertragsjahr. Und er hatte angekündigt, diese Forderung notfalls auch mit juristischen Mitteln durchsetzen zu wollen. Lange Zeit stockten die Verhandlungen mit der Städteregion. Die Fristsetzung zum 22. Januar, verbunden mit der Ankündigung, die Leistungen nicht weiter erbringen zu können, wenn es nicht endlich eine Einigung geben sollte, zeigten nun offenbar Wirkung. Nach Informationen unserer Zeitung werden dem DRK kurzfristig zunächst einmal 300.000 Euro überwiesen. Weitergehende Ansprüche sollen in den nächsten Wochen geprüft werden. Hans-Dieter Vosen wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu Details äußern, zeigte sich aber grundsätzlich mit dem Ergebnis zufrieden: „Es ermöglicht uns, von einer Kündigung des Vertrags zum 31. Januar abzusehen.“ Grundlage für das Vorgehen der Städteregion ist eine Dringlichkeitsentscheidung von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) vom Freitag. Dieser vorausgegangen waren am Donnerstagnachmittag enge Absprachen zwischen der Verwaltung und den Sprechern der Fraktionen im Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Sie waren dem Vernehmen nach geprägt von der akuten Sorge, dass der Rettungsdienst im Altkreis ab dem 1. Februar nicht mehr hätte gewährleistet werden können. „Die Städteregion erkennt den Anspruch, den das DRK aufgrund der gesetzlichen Änderungen geltend macht, grundsätzlich an. Sie wird diesen aber im Einzelfall sorgsam prüfen“, erklärte Städteregionsrat Helmut Etschberg am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Genau das sei so auch von der die Städteregion beratenden Fachanwaltssozietät empfohlen worden und entsprechend Gegenstand des Dringlichkeitsbeschlusses. Das Deutsche Rote Kreuz hat derzeit quasi eine Monopolstellung im Altkreis. Zuletzt wurden die Rettungsdienstleistungen im Zuge einer EU-weiten Ausschreibung für fünf Jahre vergeben – vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018. ~Fast kompletter Rettungsdienst~ Die DRK Rettungsdienst GmbH erhielt den Zuschlag für fünf von sechs Losen und damit für beinahe den kompletten Rettungsdienst. Das sechste Los umfasst lediglich die Fahrten des Verlegerettungswagens und wurde dem Malteser Hilfsdienst zugesprochen. Die Zeiten und Zustände dürften sich allerdings bald ändern: Nach dem Scheitern des ersten Versuchs läuft mittlerweile die zweite Neuausschreibung, die spätestens zum 1. Januar 2019 greifen soll. Auch eine frühere Umsetzung ist denkbar. Dienstagabend endete die Meldefrist für interessierte Bieter. Im Zuge des sogenannten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb sollen nun bis Mitte Februar in einer zweiten Phase als geeignet eingestufte Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Über diese Angebote wird die Städteregion dann verhandeln. Quelle: Michael Grobusch / Aachener Zeitung (23.01.2018)

> DRK mietet Realschul-Räume < Monschau. Zum 1. November mietet das Deutsche Rote Kreuz (DKR) leerstehende Räume in der Realschule Monschau. Dort soll die neue Bildungsakademie entstehen, in der die bisherigen Bildungsangebote ihren Platz finden – ergänzt um neue Angebote. Unter anderem sollen im Rahmen eines europäischen Projektes Qualifizierungen im Bereich der Pflege für Asylbewerber angeboten werden. Die Realschule sei, so das DRK, auch ein idealer Standort, um von dort aus die Eifel mit Hausnotruf zu versorgen, und der Ortsverein Monschau werde eine neue Heimat für Veranstaltungen, Blutspendetermine, Ausbildungen und Treffen finden. Das DRK freut sich, mit diesem Standort seine Angebote verstärkt in der Eifel präsentieren zu können. Quelle: Aachener Zeitung (25.1.2018)

>Bewerbungen um Rettungsdienst: Neues Rennen um Vergabe eröffnet< Die Städteregion nimmt einen weiteren Anlauf für die Vergabe des Rettungsdienstes für das Gebiet des früheren Kreises Aachen: Noch bis zum kommenden Dienstag, 23. Januar, können sich Interessenten auf die europaweite Ausschreibung melden, die über das Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen veröffentlicht worden ist. Die Verwaltung setzt damit die Vorgabe der Politik um, die im Dezember beschlossen hatte, möglichst rasch ein neues Verfahren anzustoßen, weil die gültigen Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Ende des Jahres auslaufen werden. Ein erster Versuch, die Leistungen mit Berufung auf die sogenannte Bereichsausnahme an die drei örtlichen Hilfsorganisationen DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) zu vergeben, war nach einer Intervention des privaten Anbieters Falck gescheitert. Dieser hatte die Vergabekammer Rheinland angerufen, die daraufhin das Verfahren bis zur Verkündung eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofes zur Bereichsausnahme aussetzte. ~Zunächst Interesse bekunden~ Die erste Ausschreibung hat die Städteregion mittlerweile offiziell zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen für den nun gestarteten neuen Versuch im Rahmen eines sogenannten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. In diesem gibt der Auftraggeber zunächst die Absicht der Vergabe bekannt und definiert die Bedingungen. Daraufhin können Anbieter ihr Interesse bekunden. In einem zweiten Schritt können dann mindestens drei und höchstens zehn Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden – nachdem ihre Eignung geprüft worden ist, so sieht es die Ausschreibung vor. Das soll nach Angaben der Städteregion am 19. Februar geschehen. Anschließend folgen Verhandlungen anhand eines einheitlichen Fragenkatalogs – mit dem Ziel, „möglichst vergleichbare Angebote zu bekommen“, wie Ulrich Wolski vom städteregionalen Amt für Prüfung und Beratung im Dezember gegenüber den Fraktionen erklärt hatte. ~Keine Angaben zum Wert~ Im Gegensatz zum ersten Anlauf, als die Städteregion das jährliche Auftragsvolumen mit rund 7,34 Millionen Euro beziffert hatte, enthält die neue Ausschreibung keine Angaben zum Wert der Leistungen. Und es gibt noch einen weiteren wesentlichen Unterschied: Die Besetzung der Rettungswachen ist diesmal auf nur noch vier Lose verteilt, zuvor waren es sieben gewesen. Während die Rettungswachen Baesweiler (inklusive Notarztstandort Stolberg/Eschweiler), Bardenberg und Würselen-Mitte jeweils einem Los zugeordnet sind, soll die Rettungsdienstzuständigkeit für die Eifel-Wachen in Roetgen, Simmerath und Höfen jetzt als Los 4 „im Paket“ vergeben werden. Drei weitere Lose umfassen das Vorhalten von Personal, Material und Fahrzeugen für den Einsatz bei außergewöhnlichen Ereignissen mit vielen Verletzten („Patientenablage“). Sie werden für die Städteregion geografisch differenziert ausgeschrieben nach Norden (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Würselen), Mitte (Stolberg und Eschweiler) und Süden (Monschau, Roetgen und Simmerath). Wann die Zuschläge letztlich erteilt und zu welchem Zeitpunkt die neuen Verträge in Kraft treten werden, ist noch offen. Im Vorfeld hatten Politik und Verwaltung gleichermaßen zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die vorzeitige Auflösung der geltenden Verträge und die Umsetzung der Neuvergabe vor dem in der Ausschreibung genannten 1. Januar 2019 vorstellen können – vorausgesetzt, die aktuellen Vertragsparteien könnten sich entsprechend einigen, was dem Vernehmen nach zu erwarten wäre. In einem solchen Fall würde frühzeitig Ruhe einkehren in einem Themenfeld, das vor allem im vergangenen Jahr für viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Auswirkungen hätte das Vorziehen nicht nur auf die Vertragsdauer, sondern auch auf die Vertragsinhalte, über die die Städteregion und das Deutsche Rote Kreuz seit vielen Monaten verhandeln. Dieses macht Nachforderungen für den bestehenden Kontrakt geltend, weil sich wegen des neuen Notfallsanitätergesetzes die Grundlagen geändert und damit, so das DRK, die Kosten erhöht haben. Um 600.000 Euro geht es dabei alleine für das Jahr 2018, wenn der Vertrag wie vorgesehen erst Ende Dezember ausläuft. Mit jedem Monat, in dem die neuen Verträge schon gelten, würde das Konfliktpotenzial also reduziert. ******************************************************************************** Staatsanwaltschaft prüft Falck-Vorwürfe gegen die Städteregion Die schweren Vorwürfe, die die Falck Rettungsdienst GmbH im Zusammenhang mit der ersten Ausschreibung gegen die Städteregion erhoben hat, wirken nach: Die Staatsanwaltschaft Aachen prüft, ob es „Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gibt“, wie deren Sprecher Jost Schützeberg auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Für eine abschließende Bewertung stehe noch die Stellungnahme der Ver- gabekammer Rheinland aus. Erst wenn diese vorliege, werde die Staatsanwaltschaft über die Einleitung offizieller Ermittlungen entscheiden. In einer Stellungnahme an die Vergabekammer hatte die Falck Rettungsdienst GmbH im vergangenen Oktober unter anderem eine „rechtswidrige Kartellbildung“, „wettbewerbswidrige Absprachen“ und „Verstöße gegen das öffentliche Preisrecht“ angeprangert. Städteregionsrat Helmut Etschenberg und die Fraktionen im Städteregionstag hatten diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen und mit Verweis auf die Bereichsausnahme betont, dass die beabsichtigte Vergabe des Rettungsdienstes mit deutschem Recht konform gewesen sei. Inwieweit sich die Auslegung und Umsetzung der im deutschen Vergaberecht seit dem 18. April 2016 verankerten Bereichsausnahme mit den EU-Vergaberichtlinien vereinbaren lässt, prüft derweil der Europäische Gerichtshof. Fachleute rechnen allerdings frühestens für die zweite Jahreshälfte 2018 mit einem Grundsatzurteil. ******************************************************************************** Quelle: Michael Grobusch / Aachener Zeitung (18. Januar `18)