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SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Weißgerberstraße 14, Greifswald, Germany
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Arbeitskreis Wirtschaft nimmt Hafenzufahrten unter die Lupe In dieser Woche besuchte der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Grünen Kreistagsfraktion das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund. Die Kommunalpolitiker informierten sich beim Leiter Holger Brydda über den Aufbau und die Zuständigkeiten der Bundesbehörde sowie konkret über den Zustand und die Unterhaltung der Zufahrten der vorpommerschen Häfen. In diesem Zusammenhang wurden die Teilnehmer auf die für Unterhaltungsbaggerungen notwendigen ortsnahen Spülfelder aufmerksam. Oftmals muss das Baggergut über weite Wege transportiert werden, da Aufspülungen nur an wenigen Standorten möglich sind. Das ist mit hohen Kosten verbunden. Der Arbeitskreis hat in den vergangenen Monaten systematisch die Wirtschaftshäfen im Landkreis besucht. Auch der Besuch des WSA zeigte, dass Vorpommern dringend ein Häfen-Konzept benötigt, welches die landseitige Infrastruktur einschließt. Hierzu kommt der Arbeitskreises in Kürze erneut zusammen.

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Herzlichen Glückwunsch lieber Patrick Dahlemann! Wir freuen uns sehr, dass der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern aus unserer Mitte kommt.

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Schülerbeförderung: SPD-Grüne Fraktion fordert Rückkehr zum Fahrplan 2015/2016 und nachhaltige Lösung der Probleme auf der Insel Usedom Die SPD-Grüne Fraktion beantragt im Kreistag eine unverzügliche Rückkehr zum Fahrplan 2015/2016 und fordert eine unbürokratische Erstattung der für Eltern und Schulen zusätzlich entstandenen Kosten. Nach Hinweisen auf Probleme in der Schülerbeförderung auf der Insel Usedom aus den sozialen Netzwerken hatte die SPD-Grüne Fraktion das Thema im Bildungsausschuss des Kreistages auf die Tagesordnung gesetzt. Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass es massive Probleme für die Schülerinnen und Schüler auf Usedom gibt. Die Vertreter der Kreisverwaltung sprachen von ca. 60 bekannten Fällen, in denen Eltern unzumutbare Fußwege und lange Wartezeiten angaben. Eine hohe Dinkelziffer ist nicht auszuschließen. „Wir erwarten von der UBB eine schnelle Rückkehr zum Fahrplan des Schuljahres 2015/2016. Dieser hat aus Sicht aller Beteiligten gut funktioniert und konnte durch die UBB im vergangenen halben Jahr gut umgesetzt werden", so Erik von Malottki, Kreistagsmitglied und Mitglied des Bildungsausschusses. "Bei der Erstellung des Fahrplanes zum Schuljahr 2016/2017 wurden massive Fehler gemacht. Wir fordern daher aus diesen Fehlern zu lernen und bei der Erstellung eines neuen Fahrplanes die Betroffenen zu beteiligen. Ist es der UBB nicht möglich eine Schülerbeförderung im Sinne aller Beteiligten zu gewährleisten, sollten wir eine Neuvergabe des Schülerverkehres prüfen", ergänzt von Malottki.

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»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (Folge 26)

Aus dem Kreistag vom 18.07. Nachsitzen mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann.

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Kemnitz bekommt Verkehrsinsel Auf Initiative der Kreistagsfraktion SPD-Grüne fand kürzlich ein gemeinsamer Termin mit dem Straßenbauamt Neustrelitz, dem Straßenverkehrsamt Vorpommern-Greifswald, der Straßenmeisterei Helmshagen sowie dem Kemnitzer Bürgermeister Klaus Buchheister statt, um über die vom Kreistag beschlossene Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Fahrzeuge zu beraten. Das Straßenverkehrsamt lehnte diesen Antrag allerdings mit Verweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage ab. Stattdessen eröffneten die beteiligten Ämter die Möglichkeit zum Bau einer Verkehrsinsel am Ortseingang aus Richtung Katzow kommend. Die damit verbundene Ausschwenkung der Fahrbahn solle zur Reduktion der Verkehrsflussgeschwindigkeit führen. Dazu laufen erfreulicherweise bereits mit der Gemeinde abgestimmte Aktivitäten. Unabhängig von dieser erfreulichen Maßnahme lässt der Verkehrsarbeitskreis der Fraktion nicht locker: Die von den Anwohnern geforderte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge muss kommen, denn dies ist das wirksamste Mittel zur Lärmreduzierung.

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»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (Folge 25)

Neues aus dem Kreistag!

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Unsere Fraktion fordert endlich die Einrichtung einer bürgerfreundlichen Zulassungsstelle für das Greifswalder Umland! Kfz-Zulassungen können derzeitig nur in Anklam und Pasewalk erfolgen. Die Zweigstelle in Greifswald ist nur für die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger zuständig. Wer aus dem Greifswalder Umland ein Kraftfahrzeug zulassen möchte, muss demzufolge nach Anklam oder Pasewalk fahren. Dies ist nicht bürgerfreundlich. Die Landrätin soll daher mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern des Greifswalder Umlandes die Nutzung der Zulassungsstelle Greifswald zu ermöglichen. Sollte dies nicht gelingen, soll die Landrätin in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, wie z.B. Loitz und Lubmin, eine bürger-freundliche Zulassungsstelle im Greifswalder Umland einrichten. Wiederholte diesbezügliche Kreistagsanfragen des Lubminer Kreistagsmitgliedes Frank Tornow führten bislang leider nur zu Versprechungen seitens des zuständigen Beigeordneten Jörg Hasselmann, jedoch nicht zu Ergebnissen.

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NEAR SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald