NICHTLUSTIG

So funktioniert das! Danke NICHTLUSTIG für diesen Tipp! :like:

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Seit 01.01.2017 steht das von der Bundessteuerberaterkammer geführte Steuerberaterverzeichnis unter www.bstbk.de zur Verfügung. Das bundesweite Verzeichnis ermöglicht es, die Berechtigung von einzelnen Personen und Gesellschaften zur Hilfeleistung in Steuersachen zu prüfen. Quelle: Pressemitteilung BStBK 02.01.2017.

Reaktion auf meinen offenen Brief? Im Januar und April dieses Jahres habe ich über meinen offenen Brief an den damaligen Minister für Wirtschaft und Finanzen in Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid, und über die Reaktionen darauf berichtet. Während sich das Ministerium sich eher rechtfertigend geäußert hat, hat die Steuerberaterkammer signalisiert, meine Gedanken im Rahmen der Gespräche mit der Finanzverwaltung aufzugreifen. Einer meiner Kritikpunkte war, dass das Recht auf Anhörung kaum noch gewährt wird. Nun scheint Bewegung in diese Sache gekommen zu sein. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat gegenüber den Steuerberaterkammern angekündigt, die Finanzämter nochmals auf die Anhörungspflicht hinzuweisen. Dies ergibt sich aus den Kammermitteilungen Nr. 3/2016 vom 21.07.2016 der Steuerberaterkammer Stuttgart, Kapitel 5: Gespräch zwischen der OFD Karlsruhe und den Präsidenten der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg am 26.04.2016 in Karlsruhe, Überschrift 5: Durchführung von Anhörungen nach § 91 AO.

UV-Meldeverfahren

Weil dreifach gemoppelt einfach besser hält: Durch Einführung eines neuen Meldeverfahrens "Lohnnachweis digital" sind Meldungen zur gesetzlichen Unfallversicherung ab dem 01.01.2017 parallel auf drei statt bisher auf zwei Wegen zu übermitteln: 1. DEÜV-Jahresmeldung zur Unfallversicherung (Abgabegrund Nr. 92) 2. Der neue digitale Lohnnachweis 3. Während einer Übergangszeit von zwei Jahren zusätzlich auch der klassische Lohnnachweis (Online oder in Papierform) Eigentlich dachte ich, die ursprüngliche Idee der DEÜV-Meldung zur Unfallversicherung sei einst gewesen, den "Lohnnachweis" abzulösen. Die Ablösung wird seit Jahren hinausgeschoben, weshalb bisher schon parallel auf zwei Wegen die selben Daten gemeldet werden müssen. Diese Zweigleisigkeit war eigentlich auch nur für einen Übergangszeitraum von wenigen Jahren beabsichtigt. Nun ist noch ein dritter paralleler Weg hinzugekommen, auch nur für eine Übergangszeit... alles Andere wäre doch auch zu einfach und irgendwie langweilig, oder? Informationsquellen: http://www.dguv.de/de/versicherung/uv-meldeverfahren/index.jsp https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document/1012830

Bundesfinanzministerium - - Entlastungen für Steuerzahler und Familien: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, „kalte Progression“ wird ausgeglichen

So funktioniert Politik: Die verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung von inflationsbedingten Steuerbelastungen wird dem Volk als "Steuerentlastung" verkauft - siehe Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 12.10.2016 zur Anpassung der Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/09/2016-10-12-PM20-steuererleichterungen.html Unser Grundgesetz schreibt vor, dass das Einkommen, das zur Bestreitung des eigenen Existenzminimums und des der Kinder erforderlich ist, nicht besteuert werden darf. Diese Funktion erfüllen Grundfreibetrag, Kinderfreibeträge und Kindergeld bei der Einkommensteuer. Es ist unabdingbar, diese Beträge regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. In der Vergangenheit wurde dies immer wieder versäumt, sodass das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste. Immerhin hat die Bundesregierung dazu gelernt und will dem künftig zuvor kommen. Den progressiven Steuertarif an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, steht im selben Kontext. Eine Nichtanpassung würde zu einer Anhebung der Steuersätze führen, da Einkommen und Kosten steigen, nicht jedoch die Tarifstufen. Das wird als "kalte Progression" bezeichnet. Das nennen Sie Entlastung, Herr Schäuble? Richtig wäre meines Erachtens die Formulierung, dass durch den Kabinettsbeschluss das Volk vor zusätzlichen, nicht verfassungskonformen Steuerbelastungen in einem Volumen von 10 Mrd. Euro verschont werden soll.

Auch die Steuerberaterkammer Stuttgart hat auf meinen offenen Brief reagiert mit den Worten: "Sie können versichert sein, dass Ihre Gedanken im Rahmen der Kammerarbeit und insbesondere im Rahmen von Gesprächen mit der Finanzverwaltung aufgegriffen werden".

www.steuerkanzlei-hein.de

Rund einen Monat nach meinen offenen Brief an den Finanzminister von Baden-Württemberg habe ich eine Antwort aus dem Ministerium erhalten, die nun hier heruntergeladen werden kann: http://www.steuerkanzlei-hein.de/archiv/2016-02-ministerium.pdf Die Stellungnahme geht auf meine Verbesserungsvorschläge nur am Rande ein, erlaubt dafür aber interessante Einblicke in die Sichtweise der Verwaltung. Über die Kritik zu den immer häufiger nicht gewährten Anhörungsrechten zeigt sich das Ministerium selbstsicher und verweist auf ihre verwaltungsinternen Regelwerke. Die hohe Zahl der Einsprüche führt das Ministerium auf andere Ursachen zurück. Zur verzögerten Bereitstellung der ELSTER-Module enthält die Stellungnahme im Wesentlichen Erklärungen, auf das daraus entstehende praktische Problem geht das Schreiben aber nicht ein. Ob und inwieweit die von der Finanzverwaltung angestrebten Lösungen zur sicheren Kommunikation über das ELSTER-Portal sich als praktikabel erweisen werden, muss die Zukunft zeigen.

www.steuerkanzlei-hein.de

In einem offenen Brief zum Jahresanfang habe ich mich an den Minister für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid, gewandt, um Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Steuerberatern und der Finanzverwaltung vorzutragen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. http://www.steuerkanzlei-hein.de/archiv/2016-01-offenerbrief.pdf Der Link zum offenen Brief darf gerne geteilt werden.