Rechtsanwaltskanzlei Thomas Macha

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Kann ein Arbeitsverhältnis vor Aufnahme der Beschäftigung gekündigt werden, obwohl beide Vertragspartner bereits einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben? • Grundsätzlich kann das Arbeitsverhältnis auch vor dem vertraglich vereinbarten Dienstbeginn wieder gekündigt werden. • Bei einer ordentlichen Kündigung vor Dienstantritt müssen die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden. • Das Recht zur ordentlichen Kündigung vor Dienstantritt kann jedoch vertraglich beschränkt bzw. ausgeschlossen werden. • Die Parteien können für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit eine Vertragsstrafe vereinbaren. Zu diesem komplexen Themengebiet stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Thomas Macha Rechtsanwalt

Was ist, wenn der Arbeitgeber mit einer „falschen“ Kündigungsfrist den Arbeitnehmer kündigt? Ist dann diese Kündigung unwirksam? 1) In den Fällen in denen der Arbeitgeber mit einer längeren Kündigungsfrist kündigt, - als der gesetzlichen oder vertraglichen vereinbarten Frist-, so gilt grundsätzlich die längere Frist, da dies für den Arbeitnehmer günstiger ist. 2) Wenn er aber mit einer kürzeren Kündigungsfrist - als die rechtlich zulässige Frist - kündigt, so verlängert sich die Frist automatisch auf den nächstzulässigen Zeitpunkt, wenn es sich um einen Betrieb ohne Betriebsrat handelt. Hat das Unternehmen einen Betriebsrat und ihn fehlerhaft über die kurze Kündigungsfrist informiert, bevor der Arbeitgeber die Kündigung aussprach, so kann man eine Umdeutung der Kündigung nicht dahingehend vornehmen und auch nicht zum nächstzulässigen Kündigungstermin gelten lassen. Allerdings ist die verkürzte Kündigungsfrist wirksam, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zu einer Korrektur der Kündigungsfrist bewegt und er nicht innerhalb der 3-wöchigen Kündigungsschutzfrist Klage erhebt.

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Prüfungsschema der betriebsbedingten Kündigung Was muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung nachweisen? - Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes - Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, mit welchem Inhalt? - Die Ursachen für eine unternehmerische Entscheidung liegen vor? - Die unternehmerische Entscheidung verringert den Personalbedarf? - Der Arbeitsplatz fällt spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist weg? - Besteht ein betriebliches dringendes Erfordernis? - Ist eine Weiterbeschäftigung auf einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb möglich? - Wurde die Sozialauswahl beachtet? Aus dem Umfang der Prüfungsabfolge lässt sich erahnen, wie schwierig es ist eine betriebsbedingte Kündigung erfolgreich durchzusetzen.

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